Weichenstellung wurde von der SPD verschlafen!
Weichenstellung wurde von SPD verschlafen! - Abgelehnter Antrag diskriminiert Kinderreiche
von Martin Preuss
Wenn ich denn schon in der Tagespresse - durchaus den Tatsachen entsprechend - als dem SPD-Antrag (2.000 Euro pro Kind beim Bau eines Einfamilienhauses) zürnend beschrieben werde, möchte ich gerne auch die Sachargumente hierzu erläutert wissen.
Vor vier Jahren hat die CSU-Stadtratsfraktion unter dem Arbeitstitel “Amberg 50.000” ein Standortprogramm für unsere Stadt mit den Schwerpunkten “Leben, Wohnen, Arbeiten in Amberg” entwickelt. Gegen der Widerstand der SPD wurde in diesem Rahmen ein Baulandförderprogramm (mit einer Laufzeit von 20 Jahren!) insbesondere für junge Familien durchgesetzt; dieses macht beim Erwerb von städtischen Grundstücken zum Bau von Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäusern eine Ersparnis von bis zu 40.000 Euro möglich. Nach Ablauf von zehn Jahren dürfen in der darauf folgenden Rückzahlungsphase der zinslos gestundeten Hälfte des Kaufpreises von den zehn gleichen Jahresraten für jedes Kindergeld-bezugsberechtigte Kind nochmals 500 Euro pro Jahr abgezogen werden.
Während das Amberger Baulandprogramm damals schon als “bayernweit einzigartig” bezeichnet wurde, hatte die SPD hierfür nur Hohn und Spott übrig. Herr Fuchs würdigte das Baulandprogramm sogar als “Wunschschloss” und “Luftblase” herab, das nur von aktuellen Problemen ablenken wolle, nicht realistisch und sogar kontraproduktiv sei. Und jetzt möchte die SPD plötzlich eine relativ unattraktive Förderung an das von ihr zuvor lächerlich gemachte Baulandprogramm “dranhängen”, um die aktuelle Einwohnerzahl zu halten. Guten Morgen! In 2003 hatte Herr Fuchs noch argumentiert, dass die demographische Entwicklung auch vor Amberg nicht Halt machen werde und sich mit einem in naher Zukunft zu erwartenden Rückgang auf 35.000 Amberger abgefunden.
Widersprüchlicher geht’s kaum noch. Das ist alles andere als glaubwürdig
…und genau hierin ist auch meine Reaktion bei den Haushaltsberatungen begründet.
Die Ablehnung des SPD-Antrags resultierte aus folgenden sachlichen Gründen:Bereits seit nunmehr vier Jahren existiert in unserer Stadt ein gut funktionierendes, erfolgreiches Baulandprogramm mit weitaus attraktiveren Leistungen (deshalb nur Mitnahmeeffekt!).Das bestehende Programm fördert den Grundstückskauf für Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser und beschränkt sich nicht wie die SPD ausschließlich auf Einfamilienhäuser.Durch die Festlegung auf maximal drei geförderte Kinder werden Kinderreiche diskriminiert; dies ist unsozial und familienfeindlich.Es besteht die Gefahr, dass die Förderung nicht beim Baulanderwerber ankommt, sondern private Grundstücksverkäufer subventioniert.
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