Änderung der Geschäftsordnung
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Amberg:
Die Geschäftsordnung für den Stadtrat ist um einen Absatz zu erweitern, der es ermöglicht, Stadträte, die sich in ungebührlicher und beleidigender Weise äußern, zur Ordnung zu rufen. Nach wiederholtem Ordnungsruf kann nach einem Geschäftsordnungsantrag mit einer 2/3 Mehrheit des Stadtrates dem Redner das Wort entzogen werden. Einem Redner, dem das Wort entzogen wurde, ist es zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr zu erteilen.
Nachdem in jüngster Zeit vermehrt Äußerungen eines Stadtratmitgliedes die konstruktive, sachliche und kollegiale Zusammenarbeit verhindern, sollte die Geschäftsordnung des Amberger Stadtrates künftig ein derartiges Ordnungsinstrument enthalten. Dieses soll dem Sitzungsleiter und dem Plenum ermöglichen, eine zielgerichtete und sachliche Diskussionsbasis sicherzustellen.
